Ein rasches Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien ist gut, ein gutes Abkommen ist besser. Ein gutes Abkommen muss jedoch auf demokratischen Grundsätzen beruhen, um von langfristigem Erfolg gekrönt zu sein. Die von der kosovarischen Regierung geforderte Reziprozität gegenüber Serbien, die darauf zielt, faire Ausgangsbedingungen für eine nachhaltige Übereinkunft zu schaffen, stellt kurzfristig einen wichtigen Schritt dar, um wirtschaftliche und politische Stabilität zwischen dem Kosovo und Serbien zu erreichen. Langfristig ist sie ein wichtiger Schritt hin zum Aufbau gutnachbarschaftlicher Beziehungen bis zu deren vollständiger Normalisierung.
Eine Normalisierung zwischenstaatlicher Beziehungen kann es aber nur geben, wenn sich die zu „normalisierenden“ Parteien auf Regeln und Prinzipien einigen, die von beiden eingehalten werden. Guter Wille und Begegnungen auf gleicher Augenhöhe sind Vorbedingung für alle Verhandlungen, die auf die Schaffung friedlicher Beziehungen zielen. Politik, die auf Vergeltung zielt, ist von kurzer Lebensdauer und perspektivlos. Wir laden die Europäische Union und die Vereinigten Staaten ein, den Prozess zu überwachen und vorher Maßnahmen zu definieren, die bei Nicht-Einhaltung der Prinzipien und etwaigen Verstößen gegen die Übereinkunft zu treffen sind. Als progressive Kraft der linken Mitte zielt das Wahlversprechen meiner Partei „Vetevendosje“ (Selbstbestimmung) – das auch von unserem rechtskonservativen Koalitionspartner propagiert wurde – nicht auf Vergeltung, sondern auf eben dieses Prinzip der Gleichheit und Gerechtigkeit zum Aufbau konstruktiver, bilateraler (Handels-)Beziehungen.
Den Zolltarif von 100 Prozent für Einfuhren aus Serbien und Bosnien-Hercegovina habe ich von meiner Vorgängerregierung geerbt. Der Grundsatz der Reziprozität hingegen ist stets leitendes Prinzip meiner Partei gewesen. Zudem leitet sich Reziprozität als Wert vom Konzept der Gleichheit ab und ist omnipräsent in den internationalen Beziehungen. Anhaltender Frieden und Gleichheit sind die leitenden Prämissen der kosovarischen Regierung, deren Ministerpräsident ich seit Anfang Februar bin. Gegenseitiger Respekt ist unabdingbar für die Erreichung dieser Ziele, denn nur so kann ein mögliches Abkommen auch wirklich positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen haben.
Durch Zwang und Drohungen erzielte, nicht auf gegenseitigem Respekt basierende Übereinkünfte sind das Papier nicht wert, auf das wir unsere Unterschriften setzen. Deshalb wollen wir als Zeichen unseres guten Willens und unserer Bereitschaft zur Beilegung politischer Streitigkeiten, den Zoll für aus Serbien und Bosnien-Hercegovina importierte Rohstoffe vom 15. März 2020 an aufheben. Im Gegenzug fordern wir Serbien auf, die Kampagne gegen die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovos einzustellen und nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Zeigt die serbische Seite hier guten Willen, wird die kosovarische Regierung vom 1. April 2020 an die Einfuhrzölle für Waren aus Serbien sowie aus Bosnien-Hercegovina für einen Zeitraum von 90 Tagen vollständig aufheben. Von der Europäischen Union erhoffen wir uns, dass der kosovarischen Seite vor dem Zagreber Gipfel am 7. Mai eine Visaliberalisierung angeboten wird.
Für den Fall, dass Serbien den guten Willen der kosovarischen Regierung zur Beseitigung wirtschaftlicher, handelspolitischer und politischer Hindernisse nicht respektiert, also folglich seine internationale Kampagne gegen das Kosovo fortsetzt und es auch unterlässt, die bestehenden Handelshemmnisse zu beseitigen, beginnen wir am 1. April mit der schrittweisen Umsetzung des Prinzips der Reziprozität, zunächst im Handel, dann auch in der Wirtschaft allgemein sowie in der Politik. Wir werden uns dann auf unsere vorrangigen innenpolitischen Regierungsziele konzentrieren müssen, die für das der Leben der Menschen unabdingbar sind: Arbeitsplätze und Rechtstaatlichkeit. Hierfür werden wir mit allen Mitteln die Korruption bekämpfen und so für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes Sorge tragen.
Der Autor ist Ministerpräsident des Kosovos.
Quelle: F.A.Z.
